Zum 01.01.2023 ist das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelungen umfassen auch ein gesetzliches Notvertretungsrecht des Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Ist die Vorsorgevollmacht damit überflüssig geworden? Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass im Krankheitsfall die Angelegenheiten des einen Ehegatten durch den anderen übernommen werden können. Das ist mitnichten der Fall und führt…
Was auf den ersten Blick recht unscheinbar unter dem Namen Jahressteuergesetz 2022 (Bundestags-Drucksache 20/3879) daherkommt, kann bei unentgeltlichen Immobilienübertragungen teuer werden. In dem bunt gemischten Strauß verschiedener Maßnahmen wie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, der Änderung der Homeofficepauschale oder der Begünstigung bestimmter Photovoltaikanlagen plant der Gesetzgeber auch Regelungen zur Änderung des Bewertungsgesetztes (BewG). Und die haben…
Am 01.01.2024 werden die Neuregelungen zum Gesellschaftsregister der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft treten. Die GbR erhält dann ein eigenes Register, das stark an das Handelsregister angelehnt ist. Anmeldungen zum GbR-Register bedürfen der Mitwirkung eines Notars, zumal sie elektronisch und in öffentlich beglaubigter Form erfolgen müssen. Die Eintragung erfolgt auf freiwilliger Basis, ist also…
Bereits im Mai hatten wir berichtet, dass bald in einigen Bereichen des Gesellschaftsrechts der Gang zum Notar auch online erfolgen kann.Montagnacht (01.08.2022) um kurz nach Mitternacht war es dann soweit: Die erste GmbH ist im Online-Verfahren gegründet worden. Da der durchschnittliche Mandant um diese Uhrzeit in der Regel schläft, handelt es sich bei der ersten…
Wenn ich das Wort Ersatzbank höre, habe ich sofort das Bild eines Fußballspiels vor Augen. Der Fokus liegt stets auf der Stammelf und dem Fluss des laufenden Spiels. Nur in kurzen Unterbrechungen streift die Kamera flüchtig diejenigen, die auf der Bank platznehmen mussten. Viel Beachtung schenkt ihnen niemand. Es sei denn, ihre große Stunde schlägt…
Das Notariat geht einen riesigen Schritt Richtung Zukunft: Ab dem 01.08.2022 wird es möglich sein, bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge online zu erledigen. Die Bundesnotarkammer hat eigens hierfür ein Videokommunikationssystem entwickelt, das höchsten Sicherheitsstandards genügt. Selbiges besteht aus einem Internet-Portal (notar.de/online-verfahren) und einer Notar-App, die eine Beurkundungsverhandlung mittels Videokonferenz und eine rechtssichere Identifizierung der Beteiligten ermöglichen. Viele…
Mit dieser Information befinden wir uns einmal mehr an der Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Notariat. Das Thema erscheint der Steuerverwaltung Schleswig-Holstein so wichtig, dass sie sämtliche Notare bittet, hierüber zu informieren. Worum geht es also? Wie vielleicht dem einen oder anderen bereits bekannt ist, steht eine große Grundsteuerreform an. Ab dem Jahr 2025 wird die…
Im juristischen Alltag tauchen immer wieder „verunglückte“ Testamente auf. Einen solchen Fall hatte nun jüngst der BGH zu entscheiden (Beschluss vom 10.112021, IV ZB 30/20). In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein privatschriftliches Ehegattentestament. Ein solches gemeinschaftliches Testament hat den Vorteil, dass sog. wechselbezügliche Verfügungen getroffen werden können. Diese bewirken, dass das gemeinschaftliche…
Die hier betrachtete Entscheidung des BFH vom 17.06.2020 (II R 38/17) verdeutlicht sehr anschaulich die Untiefen, die sich aus dem Zusammenspiel zwischen Notar, steuerlichem Berater und einer streng formalistischen Betrachtung der Finanzverwaltung ergeben können. Im Spannungsfeld dieser drei Beteiligten hat der betroffene Steuerpflichtige nun einen sehr teuren Schiffbruch erlitten.In dem Sachverhalt ging es -stark vereinfacht-…
Die Energiewende ist in aller Munde. Der Gesetzgeber war nicht untätig und hat neben dem bereits bestehenden EU-System (EU-ETS) ein nationales Handelssystem für Emissionszertifikate geschaffen (kurz. nEHS). Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), welches wiederum durch verschiedenste Rechtsverordnungen ergänzt und konkretisiert wird. Die Regelungen verpflichten den Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, Emissionszertifikate zu erwerben. Die…
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